AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform www.pagisto.com

§ 1 Allgemeine Regelungen

1. Die Pagisto GmbH, handelnd durch ihren Geschäftsführer Mario Cocco, geschäftsansässig Eichenhohl 3, 58644 Iserlohn, (nachfolgend Plattformbetreiber), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs, Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB (nachfolgend Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die auf der Internetplattform www.pagisto.com (nachfolgend: Plattform) angebotenen Leistungen / Softwareprodukte (nachfolgend Projekte/Produkte) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Plattformbetreiber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Ist der Nutzer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, werden die Änderungen der Nutzungsbedingungen nur dann wirksam, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt. Bei fehlender Zustimmung hat der Plattformbetreiber die Möglichkeit, die Vertragsbeziehung zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens bzw. das Zustimmungsrecht und die Folgen bei fehlender Zustimmung wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

1. Die Webseite www.pagisto.com ist eine Plattform für die unter § 1 genannten Nutzergruppen. Die Plattform verfügt über ein Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer. Der Nutzer stimmt mit Abschluss des Vertrages mit dem Plattformbetreiber der Übersendung von E-Mails zu Informationen über diesen Vertrag zu. Die Zustimmung zu Werbemails wird hiervon nicht erfasst und ist von dem Nutzer gesondert zu erteilen.
2. Soweit erforderlich und möglich, werden die Produkte ständig aktualisiert. Während der Vertragslaufzeit ist der Nutzer berechtigt, diese Aktualisierungen ohne weitere Kosten zu beziehen.
3. Nach Ablauf der Vertragszeit kann der Nutzer, die vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellten Projekte nicht mehr öffentlich nutzen. Der Plattformbetreiber ist nach Ablauf der Vertragszeit und Einhaltung einer angemessenen Schonfrist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform bzw. zu den Projekten zu deaktivieren.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, den Plattformbetreiber über die angegebenen Kommunikationswege sofort zu informieren, wenn aufgrund der Besonderheiten der vom Plattformanbieter betriebenen Plattform Abweichungen zu den hier angebotenen AGB und Hinweisen bestehen oder ein höherer Schaden im Einzelfall, insbesondere für eines der angebotenen Projekte möglich ist.
5. Das Angebot bezieht sich auf die reine Nutzung von Projekten für die Dauer des Dienstvertrages. Der Nutzer erhält keine Inhalte, keine inhaltliche Pflege, kein Downloadrecht und keine Quelldateien.
   1. Von dieser Regelung ausgenommen sind Deinstleistungen im Rahmen von Pagisto Docs, hier erhält der Nutzer Inhalte, inhaltliche Pflege, um die Aktualität des vorliegenden Dokuments zu gewährleisten.
6. Die Leistungen bzw. Angebote des Plattformbetreibers bestehen in Abhängigkeit von der zwischen den Parteien vereinbarten Leistung u.a. in:
   1. Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3;
   2. Bereitstellung verschiedener Projekte (siehe Pagisto Produkte) soweit technisch möglich;
   3. Bereithaltung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, soweit angeboten;
   4. Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber.

§ 3 Zulassung und Zugang zur Plattform

1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Die Plattform steht den in § 1 genannten Nutzergruppen zu. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
2. Die Zulassung und Verifizierung zur Nutzung der Plattform kann lediglich über eine Vorregistrierung geschehen:
   
   1. Vorregistrierung: Hierbei hinterlegt der Nutzer in einem dafür vorgesehenen Dialogfeld unter my.pagisto.com seine E-Mail-Adresse und sein (nur dem Nutzer bekanntes) Passwort. Danach kann der Nutzer, falls notwendig, sein Profil anpassen. Die für die Nutzung der Plattform erforderlichen Verifizierung kann der Nutzer nur durch die Verknüpfung seines Pagisto-Kontos mit seinem bestehenden PayPal- oder PayPal Plus-Konten erreichen.
3. Die jeweils anfallenden Kosten werden im Voraus über die angebotenen Zahlungswege des Plattformbetreibers abgerechnet und sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch inkl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz, fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
4. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
5. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
6. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer ver­wendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Produkt/ Projekt nutzen und pausieren

1. Der Nutzer kann nach erfolgter Registrierung (siehe § 3 Abs. 1) Produkte vom Plattformanbieter im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen für sich nutzen.
2. Produkt/ Projekt nutzen
   
   1. Die Anmeldung/ Das Einloggen erfolgt unter my.pagisto.com;
   2. Unter “Meine Produkte” das passende Projekt auswählen (z.B. Pagisto Event)
   3. Name des Produkts „Projekt“ festlegen;
   4. Jetzt das Produkt kaufen „auch wenn es produktabhängig 0,00 € kosten würde“;
   5. Mit jedem Kauf wird eine Rechnung erstellt und im jeweiligen Nutzerkonto hinterlegt;
   6. Nach einem Kauf, kann der Nutzer sein neues Projekt mit Daten füllen und für die Vertragsdauer nutzen.
3. Temporäre Sperrung:
   1. Der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 um mehr als einen Kalendermonat, ausgehend vom abgerechneten Monat, führt automatisch zu einer temporären Sperrung und Deaktivierung aller Projekte. Die gesperrten Projekte können nur, nach Zahlung über den vom Plattformbetreiber vorgeschriebenen Zahlungsweg, vom Nutzer manuell reaktiviert werden. Bis zur temporären Sperrung erhält der Nutzer insgesamt 3 Hinweise zur fälligen Rechnung per E-Mail. Zusätzliche Hinweise auf fällige Rechnungen sind auch im Nutzer-Profil klar und eindeutig zu erkennen.

§ 5 Kosten

1. Die Nutzung der Projekte des Plattformbetreibers sind in der Regel kostenpflichtig. Die aktuellen Kosten können unter entsprechenden Produktseite www.pagisto.com entnommen werden und können sich wie folgt unterscheiden:
   – monatliche Kosten für die Nutzung
   – jährliche Kosten für die Nutzung
   – einmalige Kosten für Dienstleistungen (bei Beauftragungen)
   – monatliche Kosten für Dienstleistungen (z.B. Zahlungsabwicklungs-/ Buchungsgebühr)
2. Die Kosten bei Produktkauf vom Nutzer beim Plattformanbieter werden mit Auswahl und Kauf direkt über das PayPal-Konto des Nutzers bezahlt. Eine Ausnahme gilt für Produkte innerhalb von Pagisto Docs und das Pagisto BNI Dashboard, siehe § 10 Abs. 5.
3. Besonderheiten Pagisto Event:
   
   1. Buchungsgebühren: Jede Ticketbuchung erzeugt sogenannte Buchungsgebühren, die dem Nutzer am Ende des Monats berechnet werden. Die aktuellen Kosten können unter entsprechenden Produktseite www.pagisto.com/!/de-de/produkte/veranstaltungen entnommen werden.
   2. Zahlungsabwicklungsgebühren: Jede Ticketbuchung kann zusätzlich zu den Buchungsgebühren auch Zahlungsabwicklungsgebühren erzeugen.
      – intern: Rechnung/Abendkasse: Keine Zahlungsabwicklungsgebühren
      – extern: Die „Externen“ Dienstanbieter wie PayPal, PayPal Plus und Sofortüberweisung, werden vom Nutzer eigenverantwortlich und auf dessen Kosten, in die von ihm gekauften Projekte, eingebunden. Diese Nutzung verursacht zusätzliche Kosten bei den Drittanbietern. Die Gebühren können auf den Webseiten und der Nutzungsbedingungen der externen Dienstanbieter eingesehen werden und sind nicht Bestandteil dieses Vertrages des Nutzers mit dem Plattformanbieter. Alle Zahlungseingänge, auch die über die oben genannten Drittanbieter, gehen direkt auf die Konten des Nutzers.
      – PagistoPay: Der Nutzer übertragt die Zahlungsabwickling an den Plattformbetreiber. Dies erzeugt eine Pauschale Zahlungsabwicklungsgebühr (einzusehen auf www.pagisto.com)

§ 6 Haftung des Plattformbetreibers

1. Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypi­schen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
2. Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.
3. Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
4. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Plattformbetreiber auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
6. Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc..

§ 7 Fremde Inhalte

1. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
2. Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
3. Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
4. Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattform­betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 8 Sonstige Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet,
   
   1. die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
   2. in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen;
   3. bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
   4. Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen. Dieses gilt nicht, wenn der Nutzer ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist;
2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Phishing, Würmer oder Trojanern behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer geltend machen.

§ 9 Abtretung und Aufrechnung

1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.
2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur dann zu, wenn es sich um Gegenansprüche unbestrittene, rechtskräftig festgestellte, oder im Rechtstreit entscheidungsreife Ansprüche sind oder es sich um Gegenansprüche gem. § 320 BGB handelt.
3. Nutzer können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 10 Vertragsdauer

1. Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird produktabhängig unbefristet geschlossen und beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gem. § 3 Abs. 2.
2. Unsere Projekte brauchen nicht gekündigt zu werden. Es können lediglich Kosten entstehen, solange sich das Projekt im Status „aktiv“ befindet. Die aktuellen Kosten können unter www.pagisto.com entnommen werden.
3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:
   
   1. der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
   2. die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
      der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 um mehr als sechs Wochen.
   3. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
4. Eine Kündigung aus wichtigem Grund muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
5. Das Produkt „GoBD“ wird nur zu einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten angeboten. Die anfallenden Kosten können der Webseite www.pagisto.com entnommen werden. Der Nutzer ist bei diesem Produkt verpflichtet, dem Plattformbetreiber eine Abbuchungserlaubnis (SEPA-Lastschrift) zu erteilen. Kündigt der Nutzer den Vertrag vor Ablauf der ersten 24 Monate der Vertragszeit, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, werden die Kosten bis zum Ablauf der 24-monatigen Vertragszeit sofort fällig. Die Verlängerung des Vertrages ist jeweils um 12 Monate möglich. Die monatlich anfallenden Kosten entsprechen den monatlichen Kosten während der vorangegangenen Vertragslaufzeit, ggf. der letzten vereinbarten Erhöhung der monatlichen Kosten. Die Abbuchungserlaubnis erstreckt sich in diesem Fall auch auf die verlängerte Vertragslaufzeit.
6. Das Produkt „Dashboard“ wird nur zu einer Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten angeboten. Alle anfallenden Kosten (Einmalzahlung, sowie monatliche Bemessungsgrundlage) – sind vor dem Kauf in my.pagisto.com kommuniziert und mit Klick "Kaufen" bestätigt worden. Der Nutzer ist bei diesem Produkt verpflichtet, dem Plattformbetreiber eine Abbuchungserlaubnis (SEPA-Lastschrift) zu erteilen. Kündigt der Nutzer den Vertrag vor Ablauf der ersten 36 Monate der Vertragszeit, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, werden die Kosten bis zum Ablauf der 36-monatigen Vertragszeit sofort fällig. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird. Die monatlich anfallenden Kosten entsprechen den monatlichen Kosten während der vorangegangenen Vertragslaufzeit, ggf. der letzten vereinbarten Erhöhung der monatlichen Kosten. Die Abbuchungserlaubnis erstreckt sich in diesem Fall auch auf die verlängerte Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit bezieht sich stets auf den Tag des Produktkaufs der auch mit einer Rechnung bestätigt wird

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer bei Abschluss des Vertrages Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Iserlohn. Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
2. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
   Unsere E-Mail-Adresse lautet: help@pagisto.com. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder wer­den und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.